Comtec – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Sprachdienstleistungen

Der Kunde wird insbesondere auf die Bestimmungen der Absätze 10 und 11 hingewiesen.

1. Auslegung

1.1 Definitionen. In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Werktag: ein Tag (außer einem Samstag, Sonntag oder Feiertag), an dem die Banken in London für den Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Gebühren: die von dem Kunden für die Bereitstellung der Services gemäß Absatz 7 zu zahlenden Gebühren.

Startdatum: hat die in Absatz 2.2. dargelegte Bedeutung.

Geschäftsbedingungen: diese Geschäftsbedingungen, die gemäß Absatz 14.7. von Zeit zu Zeit geändert werden.

Vertrag: der Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden für die Bereitstellung der Services gemäß diesen Geschäftsbedingungen.

Datenverantwortlicher, Betroffener, personenbezogene Daten, verarbeiten, Verarbeiter und Aufsichtsbehörde haben für die Zwecke von Absatz 8 die in der DSGVO dargelegten Bedeutungen.

Kunde: die Person oder Firma, die Services von dem Lieferanten kauft.

Liefergegenstände: die von dem Lieferanten für den Kunden erstellten übersetzten Materialien.

DSGVO: die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) oder ähnliche Gesetzgebung, die nach englischem Recht implementiert ist (einschließlich jeglicher nationaler Implementierungsgesetze, Vorschriften und sekundärer Gesetzgebung), in jedem Fall wie in Großbritannien geltend und von Zeit zu Zeit in Kraft.

Rechte an geistigem Eigentum: Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberschutz und verbundene Rechte, Marken, Firmennamen und Domänennamen, Ausstattungsrechte, Rechte an Geschäftswerten und das Recht auf Klageerhebung wegen Kennzeichenmissbrauchs, Rechte an Designs, Datenbankrechte, Rechte auf Nutzung und Schutz der Vertraulichkeit von vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how) und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht und einschließlich aller Anträge und Rechte auf Beantragung und Erteilung von Erneuerungen und Verlängerungen und Rechte auf Beanspruchung der Priorität von derartigen Rechten und allen ähnlichen und gleichwertigen Schutzrechten oder -formen, die in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder jetzt oder in der Zukunft bestehen werden.

Material(ien): Vom Kunden an den Lieferanten für die Durchführung der Services bereitgestellte Materialien, einschließlich Audioaufzeichnungen, digitaler oder elektronischer Inhalte und Dokumente in Papierform (Kopien oder originale Inhalte).

Bestellung: Die Bestellung des Kunden für Services, wie sie in dem Bestellformular des Kunden dargelegt sind, oder die schriftliche Annahme des Angebots des Lieferanten durch den Kunden.

Parteien: der Kunde und der Lieferant.

Personal: diejenigen unter den Angestellten, Mitarbeitern und anderen Tätigen oder Vertretern oder Unterauftragnehmern der Parteien, die an der Bereitstellung der Services beteiligt sind.

Services: die Services, einschließlich der Liefergegenstände, die vom Lieferanten wie in der Spezifikation dargelegt an den Kunden geliefert werden.

Spezifikation: Beschreibung oder Spezifikation der Services, die dem Kunden schriftlich vom Lieferanten bereitgestellt wird, einschließlich des gewünschten Niveaus der Übersetzung.

Lieferant: Comtec Translations Limited, eingetragen in England und Wales mit der Unternehmensnummer 04534240.

1.2 Konstruktion. In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Regeln:

(a) Eine Person bedeutet eine natürliche Person, eine Körperschaft oder eine Vereinigung (unabhängig davon, ob sie eine separate Rechtspersönlichkeit hat).

(b) Ein Verweis auf eine Partei schließt ihre Nachfolger oder zulässigen Bevollmächtigten ein.

(c) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift ist ein Verweis auf ein derartiges Gesetz oder eine derartige Rechtsvorschrift, wie geändert oder wieder in Kraft gesetzt. Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift schließt alle untergeordneten Gesetzgebungen ein, die unter dem Gesetz bzw. der Rechtsvorschrift erlassen werden, wie geändert oder wieder in Kraft gesetzt.

(d) Jeder Satz, der von den Begriffen einschließlich, einschließen, insbesondere oder einem ähnlichen Ausdruck eingeleitet wird, ist als veranschaulichend auszulegen und beschränkt nicht den Sinn der Worte, die diesen Ausdrücken vorausgehen.

(e) Ein Verweis auf Schreiben oder schriftlich schließt Faxe und E-Mails ein.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Die Bestellung stellt ein Angebot seitens des Kunden zum Kauf von Services gemäß diesen Geschäftsbedingungen dar.

2.2 Die Bestellung wird nur dann als angenommen erachtet, wenn der Lieferant eine schriftliche Annahme der Bestellung sendet. Zu diesem Zeitpunkt und an diesem Datum tritt der Vertrag in Kraft (Startdatum).

2.3 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Der Kunde erkennt an, dass er sich nicht auf eine Aussage, ein Versprechen, eine Erklärung, eine Versicherung oder eine Garantie stützt, die von oder im Auftrag von dem Lieferanten gemacht oder gegeben wurde und nicht im Vertrag dargelegt ist.

2.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss jeglicher anderer Bedingungen, die der Kunde auferlegen oder einbeziehen möchte oder die von Handelsgepflogenheiten, Gewohnheit, Brauch oder gewöhnlichem Geschäftsgang impliziert werden.

2.5 Ein vom Lieferanten gegebener Kostenvoranschlag stellt kein Angebot dar und gilt nur für eine Zeitdauer von 60 Werktagen ab Ausgabedatum.

3. Leistungsbereitstellung

3.1 Der Lieferant liefert dem Kunden die Services in allen entscheidenden Aspekten gemäß der Spezifikation.

3.2 Der Lieferant unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um jegliche in der Bestellung vorgegebenen Leistungstermine einzuhalten. Jedoch sind derartige Termine nur Schätzungen und bei der Ausführung der Services ist Fristeinhaltung nicht wesentlich für die Vertragserfüllung.

3.3 Der Lieferant bemüht sich, korrekte und idiomatische Übersetzungen der Materialien des Kunden zu erstellen, und sofern nicht anderweitig vereinbart, dienen die vom Lieferanten bereitgestellten Services nur zu Informations- und Verständniszwecken, einschließlich der Verwendung in allgemeiner Korrespondenz. Es wird jedoch keine Garantie zu ihrer Eignung für jeglichen anderen Zweck, einschließlich Veröffentlichung, gegeben.

3.4 Der Lieferant haftet nicht für die Transliteration von Personennamen und anderen Eigennamen von einer Sprache in eine andere, für die Übersetzung von Abkürzungen, Jargon oder für Diskrepanzen bei der Umrechnung von einem Maßsystem in ein anderes oder für Fehler, die sich aus unlesbaren oder akustisch nicht verständlichen Materialien ergeben.

3.5 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Fehler jeglicher Art in zum Zweck der Übersetzung, des Dolmetschens, des Schriftsetzens, der Veröffentlichung im Internet oder des Druckens bereitgestelltem Material anzuzeigen oder zu korrigieren, und er ist nicht haftbar zu machen für dadurch verursachte Folgeschäden.

3.6 Der Lieferant hat das Recht, Änderungen an den Services vorzunehmen, die notwendig sind, um geltende Gesetze zu erfüllen, oder die die Art oder Qualität der Services nicht wesentlich betreffen, und der Lieferant informiert den Kunden in einem derartigen Fall.

3.7 Wo der Kunde einen Ausdruck der Liefergegenstände benötigt, stellt der Lieferant diesen per Post erster Klasse bereit, sofern nichts Anderslautendes vereinbart ist, und der Lieferant sendet dem Kunden innerhalb von 24 Stunden ab Versand der Liefergegenstände an den Kunden eine Benachrichtigung über den Versand. Wo die Lieferung per E-Mail oder FTP (File Transfer Protocol) erfolgt, sendet der Lieferant dem Kunden innerhalb von 24 Stunden eine separate Benachrichtigung über den Versand.

3.8 Der Lieferant übernimmt keine Haftung für die Kosten eines Verlusts oder einer Beschädigung der Liefergegenstände oder Materialien, die über den Betrag hinausgehen, den er von Royal Mail zurückfordern kann, in Umständen, wo der Kunde sich nicht entschieden hat, eine andere Liefermethode zu verwenden, wo die Liefergegenstände oder Materialien einen höheren Wert haben.

3.9 Die Lieferung der Services wird ab Postversand, bei der Übergabe an einen Kurier oder nach der Übertragung der Liefergegenstände per E-Mail oder FTP als ausgeführt angesehen.

3.10 Bei einem Verlust oder einer Beschädigung willigt der Lieferant ein, wo dies angemessen praktikabel ist, dem Kunden eine zusätzliche Kopie der Liefergegenstände ohne zusätzliche Kosten zu liefern, sofern der Kunde den Lieferanten gemäß Absatz 4(g) auf einen Verlust oder eine Beschädigung hinweist.

3.11 Im Falle von Fehlern, Defekten oder Auslassungen in den Services korrigiert der Lieferant alle Fehler, Defekte oder Auslassungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nach Absatz 4(h) nachgekommen ist.

3.12 Der Lieferant hat das Recht, alle dem Kunden gehörigen Materialien zu entsorgen, falls der Kunde seinen Verpflichtungen nach Absatz 4.1(b) nicht nachkommt. Die mit einer derartigen Entsorgung verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.13 Der Lieferant garantiert dem Kunden, dass die Services unter Einsatz angemessener Sorgfalt und Fähigkeiten bereitgestellt werden.

4. Verpflichtungen des Kunden

4.1 Der Kunde muss:

(a) Sicherstellen, dass die Bedingungen der Bestellung und alle in der Spezifikation angegebenen Informationen vollständig und korrekt sind, einschließlich der erforderlichen Qualität und des Zwecks der Übersetzung;

(b) Mit dem Lieferanten in allen Angelegenheiten in Verbindung mit den Services zusammenarbeiten, einschließlich der Entsorgung oder Rückgabe von Materialien;

(c) Dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach Senden der vollständigen Services für Korrekturlesen, Prüfung oder Freigabe Rückmeldung oder Benachrichtigung zu eventuell erforderlichen Änderungen geben, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart ist;

(d) Dem Lieferanten derartige Informationen und Materialien bereitstellen, wie der Lieferant sie eventuell angemessenerweise benötigt, um die Services bereitzustellen, einschließlich Proben, vorheriger Übersetzungen, Begriffslisten, Veröffentlichungen, veranschaulichender Referenzen oder anderer grundlegender Informationen und fachlicher Hilfe, und sicherstellen, dass derartige Informationen in allen entscheidenden Aspekten korrekt, lesbar und akustisch verständlich sind;

(e) Vor dem Termin, an dem die Services beginnen sollen, alle notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen einholen und bewahren, die möglicherweise erforderlich sind, einschließlich im Zusammenhang mit Urheberrechten;

(f) Den Inhalt und die Korrektheit der Services vor ihrer Verwendung oder Veröffentlichung Korrektur lesen und prüfen;

(g) Den Lieferanten innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Versandbestätigung benachrichtigen, dass er die Liefergegenstände nicht erhalten hat oder aber die Liefergegenstände nur teilweise erhalten wurden oder beschädigt sind;

(h) Den Lieferanten innerhalb von 21 Tagen ab Datum der Versandbestätigung über jegliche Fehler, Defekte oder Auslassungen in der Ausführung der Services benachrichtigen;

(i) Nicht vom Lieferanten fordern, Services bereitzustellen, die illegaler Art oder verleumderischen Inhalts sind;

(j) Den Lieferanten hinsichtlich Ansprüchen, Kosten, Gebühren, Ausgaben, Erstattungen oder Schadensersatz vollkommen schadlos halten, die aus der Ausführung der Services im Auftrag des Kunden entstehen, einschließlich hinsichtlich jeglicher Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder anderen gesetzlichen Rechten.

4.2 Wenn die Erfüllung jeglicher vertraglicher Verpflichtungen des Lieferanten durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden (einschließlich einer Abweichung in der Bestellung) oder durch Unterlassung seitens des Kunden, einer relevanten Verpflichtung nachzukommen, verhindert oder verzögert wird (Verzug des Kunden):

(a) Hat der Lieferant, ohne seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe einzuschränken, das Recht, die Ausführung der Services auszusetzen, bis der Kunde den Verzug des Kunden behebt, und sich auf den Verzug des Kunden zu berufen, um sich von der Erfüllung jeglicher seiner Verpflichtungen in dem Ausmaß zu befreien, in dem der Verzug des Kunden die Erfüllung von Verpflichtungen seitens des Lieferanten verhindert oder verzögert;

(b) Haftet der Lieferant nicht für jegliche Kosten oder Verluste, die dem Kunden entstehen und direkt oder indirekt von der Unterlassung oder Verzögerung des Lieferanten herrühren, eine seiner Verpflichtungen gemäß diesem Absatz 4.2 zu erfüllen; und

(c) Erstattet der Kunde dem Lieferanten auf schriftliche Aufforderung alle Kosten oder Verluste, die dem Lieferanten entstanden sind und direkt oder indirekt von dem Verzug des Kunden herrühren.

5. Abwerbeverbot

5.1 Um die legitimen Geschäftsinteressen des Lieferanten zu schützen, vereinbart der Kunde mit dem Lieferanten, dass er (außer mit der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Lieferanten) nicht versucht, die Services einer eingeschränkten Person abzuwerben oder von dem Service des Lieferanten abzuwerben.

5.2 Der Kunde ist durch die in Absatz 5.1 dargelegte Vereinbarung für die Dauer dieses Vertrags und für eine Dauer von 2 Jahren nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags gebunden.

5.3 Für die Zwecke dieses Absatzes 5 bezeichnet eine eingeschränkte Person jede Firma, jedes Unternehmen, jeden freiberuflichen Übersetzer und jede Person, die vom Lieferanten während der Laufzeit dieser Vereinbarung beschäftigt oder eingestellt wird und die an der Bereitstellung der Services oder dem Management dieser Vereinbarung als Leiter, Vertreter, Mitarbeiter, unabhängiger Auftragnehmer oder in jeglicher anderer Form der Beschäftigung oder Beauftragung beschäftigt wird.

5.4 [If the Customer commits any breach of this clause 5, the Customer shall, on demand, pay to the Supplier a sum equal to the annual fee that was payable by the Supplier to the Restricted Person plus the recruitment costs incurred by the Supplier in replacing such person.]

6. Änderungen

6.1 Der Kunde ist berechtigt, die Bestellung nach schriftlicher Benachrichtigung des Lieferanten zu ändern. Derartige Änderungen der Bestellung können Ergänzungen zu oder Auslassungen aus dem ursprünglichen Material einschließen, das für die Bereitstellung der Services bereitgestellt wurde.

6.2 Wenn der Lieferant schriftliche Benachrichtigung gemäß dem vorstehenden Absatz 4.1 erhält, benachrichtigt er den Kunden über jegliche Änderung seiner Gebühren gemäß Absatz 7.2.

6.3 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, seine Gebühren bei einer Änderung der Bestellung zu reduzieren, die einer Auslassung aus dem ursprünglichen Material entspricht, und wenn die relevanten Services bereits ausgeführt wurden, werden die Gebühren nicht in Bezug auf eine Auslassung aus dem ursprünglichen Material reduziert.

6.4 Der Kunde erkennt an, dass eine Änderung an der Bestellung die Fähigkeit des Lieferanten beeinträchtigen kann, die Spezifikation zu erfüllen, einschließlich jeglicher Leistungstermine, die in der Bestellung vorgegeben wurden.

6.5 Der Kunde erkennt an, dass der Lieferant nicht für jegliche Änderungen oder Abänderungen verantwortlich ist, die vom Kunden (oder dessen Kunden) nach Empfang vom Lieferanten an den abgeschlossenen Service vorgenommen werden. Wenn der Kunde wünscht, dass der Lieferant Änderungen an den abgeschlossenen Services vornimmt, einschließlich weiterer Übersetzung zu einem spezifischen Zweck außer Informations- und Verständniszwecken, stellt der Lieferant eine schriftliche Benachrichtigung über seine Gebühren für die Ausführung der zusätzlichen Arbeit bereit.

7. Gebühren und Zahlung

7.1 Die Gebühren für die Services beruhen auf einer Zeit- und Materialbasis:

(a) Die Gebühren werden gemäß den standardmäßigen anrechenbaren Einheiten des Lieferanten berechnet, wie in der Bestellung dargelegt.

(b) Die standardmäßigen anrechenbaren Einheiten des Lieferanten werden auf Grundlage der Wortzahl, Materiallänge, verwendeten Zeit und Sprachkombination berechnet.

(c) Wenn die Gebühren auf Grundlage der verwendeten Zeit berechnet werden, wird die verwendete Zeit auf die nächste ganze Stunde aufgerundet, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde.

(d) Der Lieferant ist berechtigt, eine Überstundenrate zu einem Prozentsatz der standardmäßigen täglichen Gebührenrate auf anteiliger Basis für jeden Teil eines Tages oder für jegliche Zeit zu berechnen, die von Personen, die er für die Services beschäftigt, außerhalb der in Absatz 7.1 (b) aufgeführten Geschäftszeiten gearbeitet wird. Der Lieferant informiert den Kunden über die geltende Überstundenrate vor Entstehen jeglicher Überstunden.

(e) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden jegliche Auslagen zu berechnen, die den Personen, die der Lieferant in Verbindung mit den Services beschäftigt, in angemessener Weise entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten von Services, die von Dritten bereitgestellt werden und vom Lieferanten für die Ausführung der Services benötigt werden.

7.2 Der Lieferant behält sich das Recht vor, seine Gebühren in Umständen zu ändern und zu erhöhen, wo der Lieferant vor Bestätigen der Gebühren nicht das gesamte Material einsehen konnte, wo der Lieferant Änderungen an den Services gemäß Absatz 3.6 vornimmt, wo der Kunde die Materialien oder die Bestellung gemäß Absatz 6 ändert oder wo die Gebühren auf der Bereitstellung von Services basieren, die von der anschließenden erhaltenen oder akzeptierten Servicebestellung abweichen. Der Lieferant informiert den Kunden schriftlich über derartig geänderte Gebühren vor Beginn der Services oder, wenn dies nicht praktikabel ist, sobald er sich der Notwendigkeit einer Änderung bzw. Erhöhung der Gebühren bewusst wird. Wenn eine derartige Erhöhung für den Kunden nicht akzeptabel ist, benachrichtigt er den Lieferanten schriftlich innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum der schriftlichen Benachrichtigung des Lieferanten, und der Lieferant hat das Recht, ohne Einschränkung seiner anderen Rechte oder Rechtsbehelfe, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen.

7.3 Wo die vom Kunden angeforderte Methode der Lieferung der Liefergegenstände die Kosten gewöhnlichen Postversands erster Klasse überschreitet, sind die gesamten Kosten vom Kunden zu tragen und werden dem Kunden zur Rückerstattung in Rechnung gestellt.

7.4 Der Lieferant stellt dem Kunden in den in der Bestellung aufgeführten Fortschrittsphasen rückwirkend Rechnungen aus.

7.5 Der Kunde bezahlt jede vom Lieferanten gesendete Rechnung:

(a) Innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und

(b) In voller Höhe und mit verfügbaren Mitteln auf ein Bankkonto, das schriftlich vom Lieferanten nominiert wurde. Fristeinhaltung bei der Zahlung ist für die Vertragserfüllung wesentlich.

7.6 Alle nach dem Vertrag vom Kunden zu zahlenden Beträge verstehen sich bis auf Weiteres ausschließlich der Beträge in Bezug auf zu erhebende Mehrwertsteuer (MwSt.). Wo im Rahmen des Vertrags vom Lieferanten an den Kunden eine besteuerbare Lieferung für Mehrwertsteuerzwecke erfolgt, zahlt der Kunde bei Erhalt einer gültigen Mehrwertsteuerrechnung vom Lieferanten dem Lieferanten derartige zusätzliche Beträge hinsichtlich Mehrwertsteuer, wie für die Lieferung der Services zu erheben sind, zur gleichen Zeit, wie die Zahlung für die Lieferung der Services fällig ist.

7.7 Wenn der Kunde versäumt, eine gemäß dem Vertrag an den Lieferanten fällige Zahlung zum Fälligkeitsdatum zu machen, behält sich der Lieferant das Recht vor, gemäß dem Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 [britisches Gesetz über die verspätete Zahlung gewerblicher Schulden (Zinsen)], wie von Zeit zu Zeit durch die Late Payment of Commercial Debts Regulations [britische Vorschriften über die verspätete Zahlung gewerblicher Schulden] geändert und ergänzt, gesetzlich festgelegte Zinsen zu 8 % über dem Referenzsatz der Bank of England, der zum Fälligkeitsdatum der Schuld gilt, und zu jeglichem nachfolgenden Satz zu erheben, wenn der Referenzsatz sich ändert und die Schuld weiterhin nicht beglichen ist.

7.8 Der Kunden zahlt alle nach dem Vertrag fälligen Beträge in Gänze ohne Aufrechnung, Gegenanspruch, Abzug oder Einbehaltung (außer wenn ein Abzug oder eine Einbehaltung gesetzlich erforderlich ist). Der Lieferant kann von Zeit zu Zeit, ohne seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe zu beschränken, jeglichen Betrag, den der Kunde ihm schuldet, gegen jeglichen Betrag, der vom Lieferanten an den Kunden zu zahlen ist, aufrechnen.

8. Rechte an geistigem Eigentum

8.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum an oder entstehend aus oder in Verbindung mit den Services sind das Eigentum des Lieferanten, bis die volle Bezahlung erfolgt ist, wodurch das Eigentum auf den Kunden übertragen wird.

8.2 Der Kunde erkennt an, dass bezüglich jeglicher Rechte Dritter an geistigem Eigentum die Nutzung derartiger Rechte an geistigem Eigentum durch den Lieferanten dadurch bedingt ist, dass der Kunde eine schriftliche Lizenz von dem relevanten Lizenzgeber zu Bedingungen erhält, die den Lieferanten berechtigen, den Text zu übersetzen und jegliche Rechte an geistigem Eigentum an dem übersetzten Text bei Erhalt der Zahlung auf den Kunden zu übertragen.

9. Vertraulichkeit

Eine Partei (erhaltende Partei) behandelt alles technische oder wirtschaftliche Know-how, alle technischen Daten, Erfindungen, Informationen, Prozesse oder Initiativen, die vertraulicher Art sind und der erhaltenden Partei von der anderen Partei (offenbarende Partei), ihren Mitarbeitern, Vertretern oder Unterauftragnehmern offenbart wurden, und jegliche anderen vertraulichen Informationen hinsichtlich der Geschäftstätigkeit der offenbarenden Partei, ihrer Produkte und Services, die die erhaltende Partei möglicherweise erhält, mit strengster Vertraulichkeit. Die erhaltende Partei offenbart derartige vertrauliche Informationen nur gegenüber denjenigen ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer, die diese für den Zweck der Erfüllung der vertragsgemäßen Verpflichtungen der erhaltenden Partei kennen müssen, und stellt sicher, dass derartige Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer die Verpflichtungen erfüllen, die in diesem Absatz dargelegt sind, als seien sie eine Vertragspartei. Die erhaltende Partei kann auch vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei in dem Ausmaß offenlegen, wie dies laut Gesetz, Regierungs- oder Aufsichtsbehörden oder einem zuständigen Gericht notwendig ist. Dieser Absatz 9 überdauert die Beendigung des Vertrags.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

10.1 Falls wir, als der Lieferant, Ihre personenbezogenen Daten im Zuge der Ausführung der Services verarbeiten, vereinbaren wir und Sie als die Vertragsparteien für die Zwecke der DSGVO, dass Sie, als der Kunde, der Datenverantwortliche sind und wir der Verarbeiter derartiger personenbezogenen Daten sind.

10.2 In den vorstehend dargelegten Umständen weisen Sie uns an (und autorisieren uns, jegliches von uns ernannte Personal anzuweisen), Ihre personenbezogenen Daten wie angemessenerweise für die Bereitstellung der Services notwendig und gemäß den Vertragsbedingungen zu verarbeiten. Sie verpflichten sich und erklären, dass Sie zu jeder Zeit autorisiert sein werden, die in diesem Absatz 10.2 aufgeführten Anweisungen zu erteilen.

10.2 In den vorstehend dargelegten Umständen weisen Sie uns an (und autorisieren uns, jegliches von uns ernannte Personal anzuweisen), Ihre personenbezogenen Daten wie in angemessener Weise für die Bereitstellung der Services notwendig und gemäß den Vertragsbedingungen zu verarbeiten.

Gegenstand der Verarbeitung Die in der Spezifikation vorgegebene Ausführung der Services
Dauer der Verarbeitung Die Laufzeit des Vertrags und zusätzliche Zeit gemäß den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien
Art und Zweck der Verarbeitung Die in der Spezifikation vorgegebenen Übersetzungsdienste als Teil der Services
Art(en) personenbezogener Daten und Betroffene Jegliche personenbezogene Daten, die innerhalb des Unternehmens des Kunden vorliegen und die der Kunde übersetzen lassen möchte;
die Parteien sind sich einig, dass es nicht möglich ist, präziser zu sein
Unterverarbeiter und Unterauftragnehmer Wir lagern einige unserer Übersetzungsarbeiten an Unterauftragnehmer aus, von denen einige Datenverarbeiter außerhalb des EWR sind.
In derartigen Umständen, wie in 10.4.2 dargelegt, informieren wir Sie und holen Ihre Einwilligung in die Verarbeitung derartiger Daten ein.

10.4 Wo wir als Verarbeiter in Bezug auf personenbezogene Daten agieren, willigen wir ein, Folgendes zu tun:

10.4.1 Verarbeiten der personenbezogenen Daten auf dokumentierte Anweisung von Ihnen, sofern wir nicht gemäß den Gesetzen von England, der Europäischen Union („EU“) oder EU-Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, dazu verpflichtet sind. In einem derartigen Fall informieren wir Sie vor der Verarbeitung über diese gesetzliche Anforderung (sofern dieses Gesetz eine derartige Information nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet);

10.4.2 Sicherstellen, dass unserer Personal, das zur Verarbeitung personenbezogener Daten autorisiert ist, sich zu Vertraulichkeit verpflichtet hat oder einer angemessenen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung zu Vertraulichkeit unterliegt;

10.4.3 Unter angemessener Berücksichtigung des Stands der Technik, der Kosten der Implementierung und der Art, des Umfangs, des Kontexts und der Zwecke der Verarbeitung sowie des Risikos der unterschiedlichen Wahrscheinlichkeit und Strenge der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten Implementieren angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen, um ein Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das für das Risiko angemessen ist, einschließlich Berücksichtigen der Maßnahmen, die in Artikel 32 der DSGVO genannt sind;

10.4.4 Unter angemessener Berücksichtigung der Art der Verarbeitung Unterstützung für Sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies möglich ist, für die Erfüllung Ihrer Verpflichtung, auf Anfragen zur Ausübung der Rechte von Betroffenen zu reagieren, wie dies in Kapitel III der DSGVO aufgeführt ist;

10.4.5 Unter angemessener Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der uns verfügbaren Informationen Bereitstellen von Unterstützung für Sie, um Ihnen dabei zu helfen, Ihre Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die in der DSGVO Artikel 32, 33, 34, 35 und Artikel 36 aufgeführt sind, in jedem Fall einzig in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;

10.4.6 Nach Ihrer Wahl Löschen oder Zurückgeben aller Ihrer personenbezogenen Daten an Sie nach Ende der Bereitstellung der Services in Verbindung mit der Verarbeitung und Löschen bestehender Kopien, sofern das Gesetz von England, der EU oder EU-Mitgliedsstaaten keine Speicherung der personenbezogenen Daten erfordert;

10.4.7 Bereitstellen aller nötigen Informationen, um die Einhaltung von Artikel 28 der DSGVO nachzuweisen, und Erlauben von Audits und Prüfungen durch Sie oder einen von Ihnen ernannten Prüfer; und

10.4.8 Sofortiges Informieren von Ihnen, wenn unserer Meinung nach eine Anweisung von Ihnen nach Absatz 10.4.7 gegen die DSGVO oder andere Datenschutzregelungen der EU oder EU-Mitgliedsstaaten verstößt.

10.5 Ungeachtet anderer Regelungen der Vereinbarung:

10.5.1 Beschäftigen wir keine Unterverarbeiter ohne Ihre vorherige spezifische oder allgemeine schriftliche Genehmigung;

10.5.2 Im Fall einer allgemeinen Genehmigung informieren wir Sie über jegliche beabsichtigte Änderungen bezüglich der Ergänzung oder des Ersatzes derartiger Verarbeiter und sind als dazu berechtigt angesehen, derartige Verarbeiter zu ernennen, sofern wir nicht innerhalb von fünf Tagen ab unseres Informierens eine schriftliche Benachrichtigung von Ihnen erhalten, in der Sie derartigen Änderungen widersprechen; und

10.5.3 Wo wir eine schriftliche Benachrichtigung von Ihnen gemäß Absatz 10.5.2 erhalten, erkennen Sie an, dass wir das Recht haben, die Vereinbarung umgehend zu kündigen, wenn wir nicht in der Lage sind, Ihrem Widerspruch nachzukommen.

10.6 Wir stellen sicher, dass die Vereinbarung zwischen uns und jedem Verarbeiter, die in Absatz 10.5.1 bis 10.5.3 behandelt wird, durch einen schriftlichen Vertrag geregelt wird, der gleichwertige Datenschutzverpflichtungen einschließt wie die, die in diesem Absatz 10 dargelegt sind und nach Artikel 28(3) der DSGVO erforderlich sind.

10.7 Sie erstatten uns alle Kosten, alle Auslagen und allen Zeitaufwand (zu unseren standardmäßigen Sätzen), die uns in Verbindung mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen nach Absatz 10.4.4 bis 10.4.8 entstehen. Wir stellen Ihnen Rechnungen in Bezug darauf aus und derartige Rechnungen sind gemäß Absatz 7 dieser Geschäftsbedingungen zu bezahlen.

10.8 Sie stellen uns auf Ihre eigenen Kosten die Unterstützung bereit, die von uns gefordert wird, um es uns zu ermöglichen, unserer Verpflichtung zur Kooperation mit den relevanten Aufsichtsbehörden nach Artikel 31 DSGVO nachzukommen.

10.9 Sie verpflichten sich und erklären, dass:

10.9.1 Sie über komplette Befugnis und alle notwendigen Einwilligungen verfügen, um uns zu ermöglichen, die personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO für die Zwecke des Vertrags zu verarbeiten; und

10.9.2 Sie die DSGVO und alle anderen geltenden Gesetze und Vorschriften, relevanten Verhaltenskodizes der Branche und Richtlinien in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einhalten.

10.9.3 Um es uns zu ermöglichen, die DSGVO zu erfüllen, Sie uns in allen Fällen darauf hinweisen, wenn Informationen oder Materialien, die Sie uns zu Übersetzungszwecken oder für die Verwendung unserer Dienstleistungen bereitstellen, sensible personenbezogene Daten enthalten.

10.9.4 Sie uns bezüglich jeglichen und allen Kostenansprüchen und Forderungen schadlos halten, die aus oder in Verbindung mit einem Verstoß gegen diesen Absatz 10 oder die relevanten Vorschriften der DSGVO aufgrund Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Nichts in diesen Geschäftsbedingungen beschränkt die Haftung des Lieferanten für Folgendes oder schließt sie aus:

(a) Tod oder Verletzung, die aufgrund seiner Fahrlässigkeit oder der Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer entstehen;

(b) Betrug oder arglistige Falschdarstellung oder

(c) Vertragsbruch, der durch Abschnitt 2 des Supply of Goods and Services Act 1982 (title and quiet possession) [britisches Gesetz zur Lieferung von Waren und Services; Verfügungsrecht und ungestörter Besitz] impliziert ist.

10.2 Vorbehaltlich Absatz 11.1 ist der Lieferant unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden haftbar, sei es auf Vertragsbasis, wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Pflicht oder anderweitig, entstehend aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung für:

(a) Jegliche entgangenen Gewinne;

(b) Entgangene Umsätze oder Geschäfte;

(c) Entgangene Vereinbarungen oder Verträge;

(d) Verlust oder Schaden des Firmenwerts;

(e) Verlust der Nutzung oder Korruption von Software, Daten oder Informationen;

(f) Jeglichen indirekten oder Folgeschaden.

11.3 Vorbehaltlich der Absätze 11.1 und 11.2 ist die gesamte Haftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden, sei es auf Vertragsbasis, wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Pflicht oder anderweitig, entstehend aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung begrenzt auf:

(a) Die gesamten Gebühren, die von dem Kunden für den spezifischen Liefergegenstand (wie in der Bestellung aufgeführt) gezahlt wurden, auf den sich die Haftung bezieht und

(b) In Bezug auf alle Ansprüche (verbunden oder nicht verbunden) in einem Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten den Gegenwert der gesamten Gebühren, die von dem Kunden in diesem Zeitraum gezahlt wurden.

11.4 Die Bedingungen, die durch Abschnitt 3 bis 5 des Supply of Goods and Services Act 1982 [britisches Gesetz zur Lieferung von Waren und Services] impliziert sind, sind im weitesten gesetzlich zulässigen Maß von dem Vertrag ausgeschlossen.

11.5 Dieser Absatz 10 überdauert die Beendigung des Vertrags.

12. Kündigung

12.1 Ohne ihre anderen Rechte oder Rechtsbehelfe zu beschränken, kann jede Partei den Vertrag kündigen, indem sie der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich kündigt.

12.2 Ohne ihre anderen Rechte oder Rechtsbehelfe zu beschränken, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem sie der anderen Partei schriftlich kündigt, wenn:

(a) Die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen Bedingungen des Vertrags begeht und (wenn ein derartiger Verstoß behoben werden kann) diesen Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen behebt, nachdem jene Partei schriftlich dazu aufgefordert wurde;

(b) Die andere Partei die Zahlung ihrer Schulden aussetzt oder auszusetzen droht oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden zum Fälligkeitstermin zu zahlen, oder die Unfähigkeit zur Zahlung ihrer Schulden eingesteht oder (wenn sie ein Unternehmen oder eine Kommanditgesellschaft ist) als nicht zur Zahlung ihrer Schulden gemäß der Bedeutung von Abschnitt 123 des Insolvency Act 1986 [britisches Insolvenzgesetz] fähig angesehen wird oder (wenn sie eine Einzelperson ist) nicht zur Zahlung ihrer Schulden und ohne vernünftige Aussicht darauf angesehen wird, in jedem Fall innerhalb der Bedeutung von Abschnitt 268 des Insolvency Act 1986 [britisches Insolvenzgesetz], oder (wenn sie eine Partnerschaft ist) einen Partner hat, auf den einer der vorstehenden Punkte zutrifft;

(c) Die andere Partei Verhandlungen mit allen oder einer Klasse ihrer Gläubiger mit der Absicht einer Umschuldung aufnimmt oder einen Vorschlag für einen Kompromiss oder Vergleich mit ihren Gläubigern macht oder einen derartigen Kompromiss oder Vergleich eingeht;

(d) Ein Antrag gestellt, eine Mitteilung gemacht, ein Beschluss getroffen oder eine Anordnung erteilt wird für oder in Verbindung mit der Liquidierung der anderen Partei (wenn diese ein Unternehmen ist), außer für den alleinigen Zweck eines Programms für einen zahlungsfähigen Zusammenschluss der anderen Partei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder der zahlungsfähigen Umstrukturierung jener anderen Partei;

(e) Die andere Partei (wenn sie eine Einzelperson ist) Gegenstand eines Insolvenzantrags oder Insolvenzverfahrens ist;

(f) Ein Antrag an das Gericht gestellt oder eine Anordnung erteilt wird für die Ernennung eines Verwalters oder wenn eine Absichtserklärung zur Ernennung eines Verwalters gegeben wird oder wenn ein Verwalter für die andere Partei ernannt wird (wenn sie ein Unternehmen ist);

(g) Der Inhaber einer qualifizierenden Floating Charge [Gesamtpfandrecht] über die Werte der anderen Partei (wenn sie ein Unternehmen ist) berechtigt ist, einen Zwangsverwalter zu ernennen, oder einen Zwangsverwalter ernannt hat;

(h) Eine Person die Berechtigung erhält, einen Zwangsverwalter für die Werte der anderen Partei zu ernennen, oder ein Zwangsverwalter für die Werte der anderen Partei ernannt wird;

(i) Ein Ereignis eintritt oder ein amtliches Verfahren eingeleitet wird hinsichtlich der anderen Partei in jeglicher Gerichtsbarkeit, der sie unterliegt, das eine Wirkung wie oder ähnlich einem der in Absatz 12.2(b) bis Absatz 12.2(h) (einschließlich) genannten Ereignisse hat;

(j) Die andere Partei die Ausführung aller oder eines wesentlichen Teils ihrer Geschäftstätigkeiten aussetzt oder beendet oder diese auszusetzen oder zu beenden droht;

(k) Die finanzielle Lage der anderen Partei sich in einem derartigen Maß verschlechtert, dass die Fähigkeit des Kunden, seine vertraglichen Verpflichtungen angemessen zu erfüllen, nach Meinung des Lieferanten gefährdet ist; oder

(l) Die andere Partei (wenn sie eine Einzelperson ist) verstirbt oder aufgrund von Krankheit oder Unvermögen (ob geistiger oder körperlicher Art) nicht in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu verwalten, oder gemäß einer Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit zu einem Patienten wird.

12.3 Ohne seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe zu beschränken, kann der Lieferant den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er den Kunden schriftlich benachrichtigt, wenn der Kunde versäumt, einen fälligen Betrag gemäß diesem Vertrag zum Fälligkeitsdatum zu zahlen, und versäumt, alle ausstehenden Beträge innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung darüber zu zahlen.

12.4 Ohne seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe zu beschränken, kann der Lieferant die Bereitstellung der Services gemäß dem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Kunden oder dem Lieferanten aussetzen, wenn der Kunde Gegenstand eines der Ereignisse wird, die in Absatz 12.2(b) bis Absatz 12.2(l) aufgeführt sind, oder wenn der Lieferant angemessenerweise der Meinung ist, dass der Kunde in Kürze Gegenstand eines dieser Ereignisse wird, oder wenn der Kunde versäumt, einen fälligen Betrag gemäß diesem Vertrag am Fälligkeitstag der Zahlung zu zahlen.

13. Folgen einer Kündigung

Bei Kündigung des Vertrags aus jeglichem Grund:

(a) Zahlt der Kunde dem Lieferanten umgehend alle ausstehenden, nicht bezahlten Rechnungen des Lieferanten und Zinsen und in Bezug auf die bereitgestellten Services, für die keine Rechnung eingereicht wurde, reicht der Lieferant eine Rechnung ein, die vom Kunden bei Erhalt sofort zu zahlen ist;

(b) Gibt der Kunde alle Materialien des Lieferanten und alle Liefergegenstände zurück, die nicht in Gänze bezahlt wurden. Wenn der Kunde dies versäumt, kann der Lieferant die Räumlichkeiten des Kunden betreten und die Materialien bzw. Liefergegenstände in Besitz nehmen. Bis sie zurückgegeben wurden, ist der Kunde allein für ihre Sicherheit verantwortlich und verwendet sie nicht für jeglichen Zweck, der nicht mit diesem Vertrag in Verbindung steht;

(c) Bleiben die aufgelaufenen Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen und Haftbarkeiten der Parteien zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung davon unberührt, einschließlich des Rechts auf den Anspruch von Schadensersatz in Bezug auf einen Vertragsverstoß, der zum oder vor dem Kündigungs- oder Ablaufdatum bestand; und

(d) Bleiben Absätze, die ausdrücklich oder implizit die Kündigung überdauern, voll in Kraft.

14. Höhere Gewalt

14.1 Für die Zwecke dieses Vertrags stellt ein Ereignis höherer Gewalt ein Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Lieferanten dar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob sie die Belegschaft des Lieferanten oder einer anderen Partei betreffen), Ausfall einer Versorgungseinrichtung oder eines Transportnetzwerks, ein unvorhersehbares Ereignis, Krieg, Aufstand, innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Erfüllung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, -vorschriften, -regelungen oder -anweisungen, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Versäumnis von Lieferanten oder Unterauftragnehmern.

14.2 Der Lieferant haftet nicht gegenüber dem Kunden als Folge einer Verzögerung oder eines Versäumnisses bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen als Folge eines Ereignisses höherer Gewalt.

14.3 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt den Lieferanten länger als 72 Stunden daran hindert, einen der Services bereitzustellen, hat der Lieferant, ohne Beschränkung seiner anderen Rechte oder Rechtsbehelfe, das Recht, diesen Vertrag umgehend zu kündigen, indem er den Kunden schriftlich davon in Kenntnis setzt.

15. Allgemeines

15.1 Rechtsübertragung und andere Transaktionen.

(a) Der Lieferant kann jederzeit jegliche oder alle vertraglichen Rechte übertragen, transferieren, verpfänden, belasten, an Subunternehmer vergeben oder in jeglicher Weise mit ihnen umgehen und kann jegliche oder alle seiner Verpflichtungen auf jegliche Art und Weise mit der Einwilligung des Kunden unter den in der Bestellung oder Spezifikation angegebenen E-Mail-Adressen an einen Dritten oder Vertreter als Subunternehmer vergeben oder delegieren.

(b) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lieferanten jegliche oder alle seiner vertraglichen Rechte oder Verpflichtungen nicht übertragen, transferieren, verpfänden, belasten, an Subunternehmer vergeben, ein Treuhandverhältnis über sie begründen oder in jeglicher anderer Weise mit ihnen umgehen.

15.2 Benachrichtigungen.

(a) Jede Benachrichtigung oder andere Kommunikation, die im Rahmen von oder in Verbindung mit dem Vertrag an eine Partei übermittelt wird, muss in schriftlicher Form erfolgen, muss an die Partei an ihrem eingetragenen Firmensitz (wenn sie ein Unternehmen ist) oder ihren Hauptgeschäftssitz (in jedem anderen Fall) oder eine andere Adresse, wie die Partei sie gegenüber der anderen Partei schriftlich gemäß diesem Absatz angegeben hat, adressiert sein und muss persönlich übergeben oder per vorausbezahlter Post erster Klasse oder anderem Lieferdienst für die Auslieferung am nächsten Werktag, gewerblichem Kurierdienst, Fax oder E-Mail gesendet werden.

(b) Eine Benachrichtigung oder andere Kommunikation wird als empfangen betrachtet: bei persönlicher Auslieferung, wenn sie an der in Absatz 15.2(a) genannten Adresse hinterlassen wurde; bei Versand mit vorausbezahlter Post erster Klasse oder einem anderen Lieferdienst für die Auslieferung am nächsten Werktag, um 9:00 Uhr am zweiten Werktag nach dem Versand; bei Lieferung mit gewerblichem Kurierdienst am Tag und um die Uhrzeit gemäß der Unterzeichnung der Lieferquittung oder bei Versand per Fax oder E-Mail einen Werktag nach Übertragung.

(c) Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für die Zustellung jeglicher Rechtssache oder anderer Dokumente in einem Rechtsstreit.

15.3 Salvatorische Klausel.

(a) Wenn eine Regelung oder eine Teilregelung des Vertrags ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, wird sie als im geringsten notwendigen Maße modifiziert betrachtet, um sie gültig, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Wenn eine derartige Modifikation nicht möglich ist, wird die relevante Regelung oder Teilregelung als gelöscht betrachtet. Jegliche Modifikation oder Löschung einer Regelung oder Teilregelung nach diesem Absatz beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Vertrags.

(b) Wenn eine Regelung oder Teilregelung dieses Vertrags ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist, verhandeln die Parteien nach gutem Glauben, um die Regelung derart zu ändern, dass sie im geänderten Zustand rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist und im größtmöglichen Umfang das beabsichtigte gewerbliche Ergebnis der ursprünglichen Regelung erreicht.

15.4 Verzicht. Ein Verzicht auf ein vertragliches oder gesetzliches Recht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und er wird nicht als ein Verzicht bei einem nachfolgenden Verstoß oder Versäumnis betrachtet. Keine Unterlassung oder Verspätung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs gemäß dem Vertrag oder Gesetz stellt einen Verzicht auf dieses oder jegliches andere Recht bzw. diesen oder jeglichen anderen Rechtsbehelf dar. Auch verhindert oder beschränkt sie nicht die weitere Ausübung dieses oder jeglichen anderen Rechts oder Rechtsbehelfs. Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs verhindert oder beschränkt die weitere Ausübung dieses oder jeglichen anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.

15.5 Keine Partnerschaft oder Vertretung. Nichts in dem Vertrag soll eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien begründen oder derart ausgelegt werden oder eine Partei als den Vertreter der anderen für jeglichen Zweck einsetzen. Keine Partei hat die Berechtigung, als Vertreter für die andere Partei zu agieren oder die andere Partei in irgendeiner Weise zu binden.

15.6 Dritte. Eine Person, die kein Vertragspartner ist, hat keinerlei Rechte auf die Durchsetzung von Bedingungen des Vertrags.

15.7 Änderung. Außer wie in diesen Geschäftsbedingungen dargelegt ist, sind Änderungen an dem Vertrag, einschließlich der Einführung zusätzlicher Geschäftsbedingungen, erst wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und vom Lieferanten unterzeichnet wurden.

15.8 Geltendes Recht. Dieser Vertrag und jegliche Streitigkeit oder jeglicher Anspruch entstehend aus oder in Verbindung mit ihm oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) sind nach dem Gesetz von England und Wales geregelt und auszulegen.

15.9 Gerichtsstand. Jede Partei willigt unwiderruflich ein, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Rechtsprechung haben, um jegliche Streitigkeit oder jeglichen Anspruch entstehend aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) beizulegen.